"Zum Tanzen braucht es zwei". Interview mit dem emeritierten Demokratie-Experte Wolf Linder, der nichts von einem kantonalen Fusionszwang für Gemeinden hält.

Quelle:

Neue Zürcher Zeitung, 9. Mai 2016, S. 11

In der Sommersession 2015 einigten sich die Räte nach einer längerer Diskussion: Die Geberkantone sollen in den Jahren 2016 bis 2019 um 167 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen, die Geberkantone um 67 Millionen Franken entlastet.

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum; einige Kantone (genauer: Exekutiven) überlegen sich, das Kantonsreferendum zu egreifem.

Quellen:

Siehe die Ausführungen unten.

http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20140066

Neue Luzernen Zeitung, 15. Mai 2015, S. 1, S. 5

Neue Zürcher Zeitung, 9. Juni 2015, S. 9

Neue Zürcher Zeitung, 16. Juni 2015, S. 10

Interview vom 30 Dezember 2014 mit Regine Aeppli, Bildungsdirektorin des Kantons Zürich. Sie äussert sich u.a. zum Föderalismus.

Tages-Anzeiger: Ist unser politisches System in der Lage, die anstehenden Herausforderungen zu meistern?

Regine Aeppli: Sorgen bereitet mir die Ausgestaltung unseres Föderalismus. Sie hat zur Folge, dass jede Gemeinde einen Autobahnzubringer und jeder Kanton eine Hochschule haben will. Doch für diesen Föderalismus fehlen uns erstens die Ressourcen, zweitens steht er dem Streben nach hoher Qualität im Weg. Drittens haben wir es heute – gerade in raumplanerischen oder umweltpolitischen Fragen – mit Herausforderungen zu tun, die wir nur bewältigen können, wenn wir in grösseren Dimensionen denken.

Tages-Anzeiger: Der Föderalismus als Klotz am Hals der Eidgenossenschaft?

Regine Aeppli: Wir haben in unserem Land über 23'000 Zweckverbände unter den Gemeinden, etwa 750 Konkordate unter den Kantonen sowie unzählige bilaterale Verträge mit der EU. Diese Konstellation macht es sehr schwierig, uns zu erneuern. Sie schwächt auch die demokratische Mitwirkung, weil im Ergebnis Macht zur Exekutive verschoben wird. Wir sind Gefangene unserer Verfassungen aus dem 19. und 20. Jahrhundert, als unsere föderalistische Ordnung, den damaligen Bedürfnissen entsprechend, festgelegt wurde. Heute blockiert sie uns in der Entwicklung. Es braucht die Fusion von Gemeinden und – wenn heute auch noch nicht mehrheitsfähig – von Kantonen.

Interpellation von Christine Seidler (SP) und Linda Bär (SP) vom 9. Juli 2014 im Stadtparlament (Gemeinderat) von Zürich. Sie fragen u.a. den Stadtrat: Wäre die Gründung eines Halbkantons "Stadt Zürich" in den Augen des Stadtrates eine denkbare Lösung für die aktuellen Probleme unserer Stadt?

Antwort Stadtrat vom 7. Januar 2015:

Was umgangssprachlich als «Halbkanton» bezeichnet wird, sind Kantone, die aus historischen Gründen nur eine Einer-Abordnung in den Ständerat wählen und bei der Ermittlung des Ständemehrs lediglich über eine halbe Standesstimme verfügen. Angesichts der geringen Bevölkerungszahl der beiden Appenzell und der Kantone Ob- und Nidwalden erscheint deren halbe Standesstimme nicht als ein demokratiepolitisches Defizit. Auch Baselland und Basel-Stadt haben je eine Bevölkerungszahl, die diese Kantone bevölkerungsmässig im Mittelfeld der Kantone verortet. Ganz anders präsentierte sich die Lage, würde es zu einer Gründung eines Kantons «Stadt Zürich» kommen. Sowohl ein Kanton «Stadt Zürich» als auch das ausserstädtische Kantonsgebiet gehörten zu den bevölkerungsstärksten Kantonen, weshalb für die beiden neuen Kantone unbedingt je eine ungeteilte Standesstimme beansprucht werden müsste. Andernfalls würde die Untervertretung der grossen und wirtschaftlich starken Kantone im föderalen System gar weiter festgeschrieben statt aufgebrochen. Das Problem, dass die funktionalen Räume und die politische Gliederung in der Schweiz immer weniger übereinstimmen, würde mit der Gründung eines eigenen Kantons verstärkt und die anspruchsvolle Aufgabe, innerhalb der Agglomeration Zürich für alle Beteiligten tragfähige und faire Lösungen in der gebotenen Zeit zu erreichen, würde erschwert. Die Agglomeration Zürich braucht nicht zusätzliche Grenzen, sondern ein gemeinsames Verständnis für den urbanen Raum. Der Stadtrat zieht deshalb eine partnerschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus dem Alleingang vor. In finanzieller Hinsicht hätte die Schaffung eines eigenen Kantons «Stadt Zürich» einschneidende Konsequenzen, weil dem Finanzhaushalt der Stadt Zürich die Zahlungen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich entzogen würden, gleichzeitig müsste die Stadt Zürich aber als ressourcenstarker Kanton massiv Mittel in den nationalen Finanzausgleich einschiessen.